EU-Mobilitätspaket: Was hat sich seit dem Inkrafttreten geändert und wie oft erhalten Frachtführer Strafen?

Das Mobilitätspaket ist eine wichtige Reforminitiative der Europäischen Union zur Regulierung und Harmonisierung des Straßengüterverkehrs in der EU. Es umfasst eine Reihe von Gesetzesänderungen, die darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern, die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen und einen fairen Wettbewerb zwischen den Transportunternehmen zu fördern. Das Mobilitätspaket wurde im Juli 2020 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet und umfasst drei große Umsetzungsstufen, die schrittweise zwischen 2020 und 2023 eingeführt werden.

Warum hat die EU das Mobilitätspaket verabschiedet? 

Der Hauptgrund für die Schaffung des Mobilitätspakets war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern, die Gewährleistung der Einhaltung der Sozialvorschriften und die Harmonisierung des Wettbewerbs auf dem europäischen Transportmarkt. Vor der Einführung des Pakets gab es erhebliche Unterschiede bei den Vorschriften und ihrer Durchsetzung in den verschiedenen Mitgliedstaaten, was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und zur Ausbeutung von Fahrern führte. Das Mobilitätspaket soll die soziale Dimension des Binnenmarktes stärken, die Verkehrssicherheit erhöhen und die Effizienz der Verkehrsinfrastruktur verbessern.

Phasen der Einführung des Mobilitätspakets

Das EU-Mobilitätspaket wurde in drei Phasen eingeführt:

• Mobilitätspaket 1 - Juli 2020: Die ersten Bestimmungen traten in Kraft, darunter neue Vorschriften zur Rückkehrpflicht von Fahrern und Fahrzeugen an ihren Heimatstandort, Änderungen bei den Ruhezeiten sowie Vorschriften zur Bekämpfung illegaler Kabotage und zum Schutz vor Briefkastenfirmen. Darüber hinaus wurden die Vorschriften zur Verwendung von Fahrtenschreibern aktualisiert, um eine bessere Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten zu ermöglichen.
• Mobilitätspaket 2 - Februar 2022: In dieser Phase wurden weitere Vorschriften eingeführt, die den Marktzugang und die Kabotage betreffen. Es wurde festgelegt, dass Fahrzeuge mindestens alle acht Wochen in ihr Heimatland zurückkehren müssen, und es wurden neue Anforderungen an den Fahrtenschreiber zur Aufzeichnung von Grenzübertritten eingeführt. Außerdem wurden Anforderungen an den Mindestlohn der Fahrer festgelegt, die sich nach den Vorschriften des Landes richten, in dem sie arbeiten.
• Mobilitätspaket 3 - Mai 2023: Die letzte Phase konzentriert sich auf die Einführung der neuen Version des digitalen intelligenten Fahrtenschreibers (Version 2), der eine noch genauere Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Grenzübertritte ermöglicht. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Einhaltung der Vorschriften weiter zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen.

Mobilitätspaket 2020: Der Start der Reformen

• Rückkehrpflicht der Fahrer alle 4 Wochen: 

Seit Juli 2020 müssen LKW-Fahrer alle vier Wochen zu ihrem Heimatort oder zur Unternehmensbasis zurückkehren. Diese Vorschrift soll die Arbeitsbedingungen verbessern und die soziale Isolation der Fahrer verringern.

Ergebnisse: Diese Maßnahme führte zu einer besseren Planung der Fahrzeiten und Routen durch die Transportunternehmen, was wiederum höhere Betriebskosten verursachen kann.

• Verbot der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine: 

Ebenfalls seit Juli 2020 dürfen Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (45 Stunden oder mehr) nicht in der Kabine ihres Fahrzeugs verbringen. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Fahrern eine angemessene Unterkunft mit ausreichenden Schlafmöglichkeiten und sanitären Einrichtungen anzubieten.

Ergebnisse: Diese Regelung erhöht die Kosten für die Unternehmen, da sie den Fahrern Unterkunftsmöglichkeiten bieten müssen. Es trug jedoch auch dazu bei, die Erholung und das Wohlbefinden der Fahrer zu verbessern.

Mobilitätspaket 2022: Vertiefung der Regulationen

• Rückkehrpflicht der Fahrzeuge alle 8 Wochen

Seit Februar 2022 müssen alle Fahrzeuge mindestens einmal alle acht Wochen zur Unternehmensbasis zurückkehren. Diese Regelung zielt darauf ab, die Schaffung von „Briefkastenfirmen“ zu verhindern und sicherzustellen, dass Unternehmen, die in einem Land tätig sind, auch dort registriert sind.

Ergebnisse: Die Rückkehrpflicht führte zu einer erhöhten Kontrolle der Fahrzeugbewegungen und einem effektiveren Marktmanagement.

• Einführung digitaler Tachographen für die Aufzeichnung von Grenzübertritten

Die Nutzung digitaler Tachographen zur genauen Aufzeichnung von Grenzübertritten wurde ab Februar 2022 verpflichtend. Dies hilft dabei, die Einhaltung der Vorschriften zur Mindestlohngesetzgebung in verschiedenen Ländern sicherzustellen und die Arbeitszeiten der Fahrer zu überwachen.

Ergebnisse: Bessere Nachverfolgbarkeit und Transparenz der Fahrerzeiten und -orte sowie ein verstärkter Schutz vor Manipulationen.

Mobilitätspaket 2023: Erhöhte Transparenz und Kontrolle

• Einführung des intelligenten Tachographen der zweiten Generation

Ab Mai 2023 müssen alle neuen Lastkraftwagen mit einem intelligenten Tachographen der 2. Generation ausgestattet sein. Diese Technologie ermöglicht eine genauere Erfassung von Fahrtzeiten, Ruhezeiten und Grenzübertritten.

Ergebnisse: Verbesserte Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch automatisierte Überwachung und Reduzierung von Verstößen.

• Neue Kabotageregeln und 4-tägige Wartezeit

Die neuen Kabotageregeln schreiben vor, dass nach drei innerstaatlichen Fahrten innerhalb von sieben Tagen eine Wartezeit von vier Tagen eingehalten werden muss, bevor weitere Fahrten im selben Land durchgeführt werden dürfen.

Ergebnisse: Schutz lokaler Transportmärkte und Verringerung von Missbrauchsfällen im Kabotageverkehr.

Mobilitätspaket 2024: Neue Maßnahmen und Regelungen

• Erhöhung der Mindestversicherungssummen

Ab Januar 2024 wurden die Anforderungen an die Mindestversicherungssummen für LKW erhöht. Für das erste Fahrzeug beträgt die Mindestdeckungssumme nun 1,8 Millionen Euro, und für jedes weitere Fahrzeug 900.000 Euro.

Ergebnisse: Diese Maßnahme soll finanzielle Risiken minimieren und die finanzielle Stabilität der Transportunternehmen stärken.

• Erweiterung der Datenspeicherung in digitalen Tachographen

Ab Dezember 2024 müssen die digitalen Tachographen die Daten zu Lenk- und Ruhezeiten für die letzten 56 Tage speichern. Dies bietet den Behörden und Unternehmen eine genauere Überwachung und Kontrolle der Arbeitszeiten.

Ergebnisse: Erhöhte Kontrolle und Transparenz bei der Überwachung der Fahrerzeiten und eine Reduzierung der Verstöße gegen Arbeitszeitvorschriften.

EU-Mobilitätspaket 2025: Neue Gesetze für LKW

Der erste Teil des Mobilitätspakets nähert sich mit neuen Regelungen, die bis August 2025 vollständig umgesetzt sein müssen, seinem Abschluss. Besonders relevant sind die Änderungen bei der Nachweispflicht von 56 Tagen, die neue Gesetzgebung für Lkw-Fahrer und die Anforderungen an den Einsatz neuer intelligenter Tachographen.

Nachweispflicht 56 Tage

Ab August 2025 müssen alle LKW-Fahrer die Nachweispflicht von 56 Tagen für Lenk- und Ruhezeiten sowie für die Einhaltung der Rückkehrpflicht erfüllen. Dies bedeutet, dass Fahrer und Transportunternehmen verpflichtet sind, Daten zu Fahr- und Ruhezeiten für die letzten 56 Tage vorzuhalten und im Fall einer Kontrolle durch die zuständigen Behörden vorzulegen. Diese Maßnahme soll Manipulationen und Verstöße gegen die geltenden Vorschriften verhindern und somit die Sicherheit im Straßenverkehr und die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessern.

Intelligente Tachographen

Eine wesentliche Neuerung des Mobilitätspakets ist die Einführung der zweiten Generation intelligenter Fahrtenschreiber in allen Lkw. Diese müssen ab August 2025 in alle Fahrzeuge eingebaut werden, die im internationalen Verkehr unterwegs sind. Der intelligente Fahrtenschreiber der neuen Generation bietet präzisere Überwachungsfunktionen wie die automatische Erfassung von Grenzübertritten und Kabotagefahrten. Dies ermöglicht eine bessere Kontrolle der Kabotagebestimmungen und trägt zur Einhaltung der Kabotagevorschriften des Mobilitätspakets bei.

Neue Bußgelder bei Nichteinhaltung der Vorschriften

Die Nichteinhaltung der neuen Vorschriften des EU-Mobilitätspakets führt zu neuen Bußgeldern. Unternehmen, die der Nachweispflicht oder den Vorgaben zur Nutzung der neuen intelligenten Tachographen nicht nachkommen, müssen mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Ziel ist es, Verstöße zu minimieren und die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten nach dem neuen Lkw-Gesetz sicherzustellen.

Fazit

Das EU-Mobilitätspaket für LKW ist ein wichtiger Schritt zur Reform des Straßengüterverkehrs in Europa mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer zu verbessern, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die schrittweise Einführung der neuen Vorschriften ermöglicht es Unternehmen und Behörden, sich auf die strengeren Regeln einzustellen. Wichtige Neuerungen wie die Einführung intelligenter Tachographen und erweiterte Nachweispflichten tragen zu mehr Transparenz und Sicherheit bei.

Für Transportunternehmen ist es wichtig, sich auf die Änderungen vorzubereiten, um Verstöße und daraus resultierende Bußgelder zu vermeiden. Die Maßnahmen der EU fördern die soziale Gerechtigkeit und den fairen Wettbewerb im Transportsektor und helfen sowohl den Fahrern als auch den Unternehmen. Insgesamt trägt das Mobilitätspaket zu einem nachhaltigeren und sichereren Transportsektor in der Europäischen Union bei.